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Interview Tagespost

  1. Der Verfassungsgerichtshof hat vor wenigen Wochen das Ehe-Verbot für homosexuelle Paare für verfassungswidrig erklärt und damit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab 1.1.2019 geöffnet. Nun wird im aktuellen Regierungsprogramm die Familie definiert als „Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern“. Besteht noch eine Hoffnung, dass die neue Bundesregierung die Ehe als Gemeinschaft von Frau und Mann rettet? Wie ließe sich das vom VfGH geschaffene Problem reparieren?

Der Entscheid des Verfassungsgerichtshofes ist sehr zu bedauern, da im staatlichen Rechtsverständnis nun die Bedeutung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau in ihrer Exklusivstellung als „Keimzelle der Gesellschaft“ nicht mehr eindeutig festgelegt ist. Es geht dabei um den Schutzcharakter, der der Verbindung von Mann und Frau zukommt, und ganz besonders um die Kinder, die aus dieser Verbindung hervorgehen. Das Recht des Kindes auf Vater und Mutter ist wesentlich, weil Vater und Mutter Teil der eigenen Identität sind und der Beziehung zu ihnen für die Persönlichkeitsentwicklung eine große Bedeutung hat. Diese sehr wichtigen Aspekte werden im Entscheid des Verfassungsgerichtshofes als nachrangig zu einem Partikularinteresse gesehen. Es ist positiv, dass im aktuellen Regierungsprogramm die Familie „als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“ definiert wird. Ob sich daraus eine Chance und der Wille der Regierung ableiten lässt, um eine neuerliche Gesetzesänderung zu erreichen, ist schwer zu sagen. Langfristig muss es ein Ziel sein, dass die Gesetzgebung die für die Entwicklung des Einzelnen und der Gesellschaft grundlegenden Werte schützt. Welches genau die Schritte sind, die zu diesem Ziel führen, muss von Fachleuten geprüft werden. Es gilt Diskriminierungen und ungerechte Behandlung von homosexuell geneigten Personen zu vermeiden und zugleich die Ehe als dauerhafte Bindung zwischen einem Mann und einer Frau mit Offenheit für Kinder als Grundlage der Familie zu schützen. Sehr wichtig ist die Sicherung der Religions- und Gewissensfreiheit. Es muss für die Kirche möglich sein, in aller Freiheit darzulegen, was nach ihrem Verständnis mit Ehe und Familie gemeint ist. Sie muss auch das Recht haben, für ihren Bereich die Bedingungen festzulegen, die notwendig sind, um eine für den kirchlichen Bereich gültige Ehe eingehen zu können. Und jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, sich in aller Freiheit für das Eingehen einer Ehe im Sinne der Kirche zu entscheiden. Ich halte es außerdem heute für wichtiger denn je, dass die Kirche mit großem Freimut verkündet, wie wichtig Ehe und Familie sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft sind und wie sehr der Glaube hilft, um den Weg zu einer dauerhaften, allmählich tiefer werdenden, wahren Liebe zu finden.

  1. Die Regierung bekennt sich zur „Gerechtigkeit für alle Generationen“ und dazu, dass „die Kinder im Mittelpunkt“ stehen müssten. Haben Sie den Eindruck, dass das vorliegende Regierungsprogramm eine Wende zu mehr Generationengerechtigkeit darstellt?

Mich freut, dass die neue Regierung zu diesen Grundsätzen steht. Ein ganzes Kapitel lang geht es im Regierungsprogramm um die Zukunftsfähigkeit und Unterstützung von Familien. Das sind neue, erfreuliche Töne. In einem reichen Land wie Österreich sollte nicht Mut nötig sein, um eine Familie zu gründen. Ob das nun schon eine „Wende“ bedeutet, weiß ich nicht, aber ich hoffe es. Es wird sich zeigen.

  1. Eines der Kernziele der Regierung ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40% und zugleich der Abbau des staatlichen Schuldenbergs. Was bedeutet beides im Licht der Generationengerechtigkeit?

Das ist ein hohes und wichtiges Ziel gerade mit dem Blick auf Generationengerechtigkeit. Wir leben über unsere Verhältnisse und belasten jene, die nach uns kommen. Ohne ernste Reformen im Verwaltungsapparat und echten Sparmaßnahmen in manchen Bereichen wird dieses Ziel nicht erreicht werden. Hoffentlich kommen dabei nicht die Schwachen und Armen unter die Räder. Auch in der Entwicklungshilfe zu sparen oder sich jenen Flüchtlinge zu versperren, die wirklich verfolgt und bedroht sind, wäre falsch. Ich bedaure es sehr, wenn derzeit – wie ich immer wieder höre – Asylwerber, die ein ernsthaftes Verlangen haben, Christ zu werden oder es bereits sind, die auch in Bezug auf Integration gutes Schritte gesetzt haben, in ihr Ursprungsland zurückgeschickt werden manchmal trotz echter Bedrohung für sie und ihre Angehörige.

  1. Leistung wird seitens der neuen Regierung nicht nur mit Blick auf Erwerbsarbeit gesehen, sondern auch als Leistung u. a. „in den Familien“. Deutet sich hier eine Abkehr von der Überbewertung der Erwerbsarbeit und eine Aufwertung der Familienarbeit an? Welche Konsequenzen sollten daraus folgen?

Das ist positiv. Müsste der Staat all die vielfältigen Leistungen, die heute unbezahlt in den Familien erbracht werden, selbst übernehmen, er wäre rasch bankrott. Es ist gar nicht notwendig, dass der Staat immer mehr Familienleistungen übernimmt, im Gegenteil. Er sollte die Familien unterstützen, damit sie die für eine gelungene Gesellschaft wertvollen Beiträge möglichst selbst übernehmen. Hierher gehört aber auch die Anrechnung der Kinderpause für die Pension, eventuell auch das Nachdenken über eine Art Müttergehalt, um die Widmung an die Familie zu fördern. Sehr wichtig wären auch gewisse finanzielle Anreize, die junge Paare ermutigen zu heiraten. Derzeit schieben nicht wenige die Trauung hinaus, weil sie als nichtverheiratete Paare vom Staat größere Zuwendungen erhalten.

  1. Das Regierungsprogramm plädiert (noch vage) für ein „familiengerechtes Steuermodell“. Was wäre gerechter als die in Österreich herrschende Individualbesteuerung? Ehegattensplitting wie in Deutschland oder Familiensplitting wie in Frankreich?

In der öffentlichen Debatte wird Frankreich oft als positives Beispiel genannt, wenn es um die Geburtenrate aufgrund flächendeckend vorhandener frühkindlicher Fremdbetreuung geht. Vermeintlich sind es die Krippen ab Geburt, die die hohe Kinderrate bewirken. Tatsächlich ist es das Steuersplitting, das erst bei drei oder mehr Kindern zum Tragen kommt und einen wirklichen staatlichen Anreiz bietet, mehr Kinder zu bekommen. Eine größere Zahl von Kindern zu haben ist in Frankreich gesellschaftlich anerkannt, das ist erfreulich. Ich halte es für ganz richtig, wenn kinderreiche Familien entsprechend honoriert und gefördert werden. Für den Staat, für die Gesellschaft ist es von Vorteil, Familien und deren Kinder profitieren sozial davon, und es würde beim Splittingmodell steuersenkend wirken.

  1. Mehrere katholische Organisationen (u.a. IEF) haben begrüßt, dass die neue Regierung einen „Familien-Steuerbonus“ von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr anstrebt. Halten Sie diesen Schritt für sinnvoll und richtig? Für ausreichend?

Zum nun vorliegenden Vorschlag des Familienbonus hat sich der katholische Familienverband ganz ähnlich positiv geäußert. Ich sehe das genauso. Wichtig ist die Frage der Umsetzung und die konkrete Ausgestaltung. Ausreichende Familienpolitik äußert sich jedoch nicht nur am Steuerbonus, es geht auch um Bildung, um Sozialversicherung, um Armutsbekämpfung, um das Ermöglichen von Chancen. Der Blick auf Familien muss sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche der Politik ziehen. Die fehlenden Kinder und armutsgefährdete Familien wirken sich auf die gesamte Gesellschaft negativ aus.

  1. Die neue Regierung bekennt sich zum konfessionellen Religionsunterricht und will einen verpflichtenden Ethik-Unterricht für jene Schüler, die den Religionsunterricht nicht besuchen. Entspricht das den Vorstellungen der Kirche/Bischofskonferenz?

Schulversuche in diese Richtung gab es ja bereits, sie haben sich bewährt. Es ist zu begrüßen, wenn der Religionsunterricht nicht mit einer Freistunde konkurrieren muss. Die vorgeschlagene Lösung entspricht den Vorstellungen der Kirche. Abzulehnen wäre ein verpflichtender Ethikunterricht für alle, was der Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichtes gleichkäme.

  1. Das Regierungsprogramm sieht eine „bessere psychologische und finanzielle Unterstützung von Schwangeren mit einer medizinischen Indikation einer Behinderung des Kindes“ vor und „Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen“. Geplant ist auch die „Organisation einer parlamentarischen Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und zur Verhinderung von Spätabtreibungen“. Wackelt die „eugenische Indikation“? Ist das vielleicht gar der Beginn einer echten und ideologiefreien Debatte über die Fristenregelung? Was erhoffen Sie für den Lebensschutz der Ungeborenen von dieser Regierung?

Die Vorschläge im Regierungsprogramm sind Schritte in die richtige Richtung. Die Abschaffung der medizinischen Indikation bei Vorliegen einer Behinderung bzw. bei bloßem Verdacht auf Vorliegen ist längst überfällig. Die Tatsache, dass in Österreich ungeborene Kinder mit möglichen Behinderungen bis zum Einsetzen der Wehen im Mutterleib mit einer Kaliumchloridinjektion ins Herz getötet werden können, ist ein entsetzliches Unrecht, das Frauen und Kindern widerfährt, und auch ganz besonders belastend für die Ärzte und das Krankenhauspersonal. Es ist eine tödliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Es gibt in Österreich immer noch kein Recht auf „Leben für alle“. Viele Behindertenorganisationen, auch der Kirche nicht nah stehende Wissenschaftlerinnen und Expertinnen sprachen sich in den vergangenen Jahren vermehrt gegen die eugenische Indikation aus. Man muss in diesem Zusammenhang auch die österreichischen Behinderten- und Biopolitik in den Blick nehmen: Wie wird Familien geholfen, die Kinder mit Behinderung haben? Wie kann Menschen die Angst davor genommen werden, ihre Kinder anzunehmen, wie Gott sie geschaffen hat? Im Regierungsprogramm wird davon gesprochen, die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr auf die Höhe des Pflegegeld anzurechnen; Dass das bisher in Österreich der Fall ist, zeigt, wie viel hier getan werden muss und kann. Ich erhoffe mir eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema Fristenregelung, die nun seit mehr als 40 Jahren Frauen und Kindern Unrecht zufügt. Die damals versprochenen begleitenden Maßnahmen stehen noch immer aus; weiterhin gibt es keine verpflichtende psychosoziale Unterstützung und Beratung; weiterhin gibt es keine „Abkühlphase“ zwischen dem Feststellen und dem Abbrechen einer Schwangerschaft; es gibt keine Trennung zwischen behandelndem und abtreibendem Arzt; es fehlt weiterhin eine Statistik über Alter, Motive, Häufigkeit von Abbrüchen, um entsprechende Hilfestellungen etablieren und anbieten zu können. Für mich als Bischof bleibt die Fristenregelung Unrecht und es gibt nichts Gutes im Schlechten. Die angesprochenen gesetzlichen Lücken wären jedoch kleine Meilensteine im Schützen und Helfen von schwangeren Frauen und deren ungeborenen Kindern. Die eugenische Indikation wiederum hat aus meiner Sicht nichts mit der so genannten Autonomie über gewollte oder ungewollte Schwangerschaften im Rahmen einer Frist zu tun. Hier wird ein gewolltes Kind getötet, weil es behindert ist. Das ist abzulehnen.