Jänner 2007

Niederösterreich unterstützt Global Marshall Plan

Der NÖ Landtag hat bei seiner Sitzung am 25. Jänner 2007 einstimmig beschlossen, sich zur Idee und zu den Zielen des „Global Marshall Plan“ zu bekennen und sich für dessen Umsetzung einzusetzen.
Damit wurde auch einem diesbezüglichen Ersuchen der Kath. Aktion der Diözese St. Pölten Rechnung getragen, das diese an die im Landtag vertreten Parteien herangetragen hatte.

von links: LR DI Josef Plank, Roman Fröhlich, DI Markus Schmidinger, LAbg. Dr. Martin Michalitsch im Anschluss an die Landtagssitzung vom 25. Jänner 2007

Der "Global Marshall Plan" ist 2003 auf Initiative des Club of Rome, des Ökosozialen
Forum Europa und der Stiftung Weltvertrag entstanden und wendet sich an Regierungen und Parlamente, an die UNO, an verschiedene internationale Organisationen, an die international agierende Wirtschaft und an die in NGOs
organisierte globale Zivilgesellschaft.

Seine Vision ist es, weltweit mehr Gerechtigkeit, Friede und nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Der Weg besteht in globalen Partnerschaften im Rahmen einer Ökosozialen Marktwirtschaft. Ein realitätsbezogener und ausgleichend agierender „Global Marshall Plan“ kann sich als das effektivste heute mögliche Wirtschaftsförder- und Friedensprogramm erweisen.

Der Global Marshall Plan strebt eine "Welt in Balance" an. Das erfordert die Schaffung eines global anerkannten sozialen und ökologischen Ordnungsrahmens zur Überwindung der Armut und zum Schutz der Umwelt, aber auch andere Maßnahmen, die in fünf Kernzielen zusammengefasst sind:
• Durchsetzung der weltweit vereinbarten Millenniumsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015
• Aufbringung der zur Erreichung der Millenniumsziele zusätzlich erforderlichen 100 Mrd. US$ jährlich zur Förderung weltweiter Entwicklung
• Faire und wettbewerbsneutrale Aufbringung der benötigten Mittel auch über Belastung globaler Transaktionen
• Schrittweise Realisierung einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft durch Etablierung eines besseren Ordnungsrahmens der Weltökonomie, z. B. über eine Verknüpfung etablierter Regelwerke und vereinbarter Standards für Wirtschaft, Umwelt und Soziales (WTO, UNEP und ILO-Kernstandards)
• Neuartige Formen basisorientierter Mittelverwendung bei gleichzeitiger
Bekämpfung von Korruption

Der Global Marshall Plan betrachtet die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele
der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000, die von 191 Staaten unterzeichnet
wurden, als einen ersten wichtigen Schritt. Danach soll bis zum Jahr 2015 erreicht werden:

1. Beseitigung von extremer Armut und von Hunger
2. Grundschulbildung für alle Kinder
3. Gleichstellung der Frauen
4. Senken der Kindersterblichkeit
5. Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Müttern
6. Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten
7. Gewährleistung von ökologischer Nachhaltigkeit
8. Globale Partnerschaft für Entwicklung

Dem „Global Marshall Plan“ geht es darum, durch eine klassische Win-Win-Strategie den ärmsten Teilen der Welt viel effizienter zu helfen, aber auch Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen sowie ihre Bereitschaft zu erreichen, soziale und ökologische Mindeststandards zu realisieren und umzusetzen.

Zunächst soll versucht werden, dass sich Europa an die Spitze dieser globalen Bewegung setzt, ein Konzept zur Finanzierung entwickelt und dieses als offizielle Position Europas auf allen zukünftigen Weltgipfeln vertritt.

Für Niederösterreich bringt die Globalisierung neue Chancen, aber auch neue Risken
mit sich. Einerseits profitiert unser Bundesland von der Einbindung in ein geeintes
Europa und vom Zugang zu internationalen Märkten. Anderseits drohen ökologische
und soziale Mindeststandards unter dem Druck eines einseitigen internationalen
Wettbewerbs geschwächt und außer Kraft gesetzt zu werden. Der Global Marshall Plan stellt damit auch für das Land Niederösterreich eine wichtige inhaltliche Ergänzung und überregionale Grundlage für eine Positionierung zur Globalisierung
dar.

In der mehr als einstündigen Debatte sprachen sich alle sechs Redner, die Abgeordneten Gottfried Waldhäusl (FPÖ), Dr. Martin Michalitsch (ÖVP), Mag. Martin Fasan (Grüne), Mag. Günther Leichtfried (SPÖ), Franz Hiller (ÖVP) und Landesrat Dipl.-Ing. Josef Plank (ÖVP), für die Annahme des von Berichterstatter Abg. Dr. Prober (ÖVP) vorgestellten Antrags aus.

Der Beschluss lautet:
„Die Niederösterreichische Landesregierung wird ersucht,
1. sich zur Idee und zu den Zielen der Initiative „Global Marshall Plan“ zu
bekennen und diese aktiv zu unterstützen und in diesem Zusammenhang
weiterhin für eine klare Absicherung der öffentlichen Verantwortung im Bereich
der Daseinsvorsorge einzutreten,
2. den „Global Marshall Plan“ mit Bildungs- und Informationsveranstaltungen bzw.
unter Miteinbeziehung bestehender einschlägiger Aktivitäten, Initiativen und
Strukturen des Landes in Niederösterreich bekannt zu machen,
3. im Zusammenhang mit Globalisierung und Nachhaltiger Entwicklung:
Möglichkeiten und Handlungsspielräume aber auch Chancen für innovative
Projekte mit Vorbildwirkung, im nationalen (Ö) und internationalen (EU)
Kontext, für das Land Niederösterreich auszuloten und daraus ein
Machbarkeits- und Umsetzungskonzept zu entwickeln,
4. im Rahmen der NÖ Nachhaltigkeitskoordination: eine thematische Vernetzung
und gemeinsame Aktivitäten mit anderen Bundesländern, die sich zum GMP
bekennen, zu suchen und umzusetzen,
5. bei der Bundesregierung dafür einzutreten, die Initiative „Global Marshall Plan“
aktiv zu unterstützen,
6. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie sich bei den sich ihr
bietenden Kontakten mit anderen Regierungen sowie auf der Ebene der
Europäischen Union mit Nachdruck für die Umsetzung der Steuerinitiativen des
Global Marshall Planes durch weltweite Besteuerung globaler Transaktionen
(Devisen) und des Verbrauches von Ressourcen (z.B. Kerosinsteuer) einsetzt.“

Roman Fröhlich
Präsident der Kath. Aktion d. Diözese St. Pölten

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