Politik in NÖ:

Semmering-Basistunnel: Neue Nachdenkpause?

Für den heiß umstrittenen Bau des Semmering-Basistunnel wird es voraussichtlich eine neue „Nachdenkpause“ geben. Der Verfassungsgerichtshof wird seine Entscheidung nicht - wie angenommen - im März, sondern erst später fällen.

- Hans Ströbitzer -

Im Klartext geht es dabei darum, ob der negative Bescheid des Landes Niederösterreich zum Bau aufgehoben wird oder endgültig Rechtskraft erhält. Die Diskussion um das Projekt hatte in letzter Zeit an Härte zugenommen. Zumal sich die Fronten der Gegner und Befürworter nicht gelockert haben. Die steirische Landesregierung hat im Februar durch einen einstimmigen Beschluß von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Stellung-nahme zum Semmering-Prüf-ungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof durch einen Begleitbrief von Frau Landeshauptfrau Waltraud Klasnic noch verschärft. Sie will, daß der Bescheid Niederösterreichs aufgehoben wird.
Andererseits hat die NÖ Landesregierung - ebenfalls durch einstimmigen Beschluß von ÖVP, SPÖ und FPÖ - ihre Haltung gegen den Tunnelbau bekräftigt.

Die Streitpunkte

Beim Verfassungsgerichtshof wird entschieden, ob das Land NÖ berechtigt ist, das Bundesprojekt Semmering-Tunnel zu verhindern. Die Steirer sagen „nein“, das nö. Naturschutzgesetz diene offensichtlich nur dazu, „die eisenbahnrechtliche Kompetenz des Bundes zu unterlaufen“.
Im NÖ Landhaus wird dagegen betont - sogar nun auch von der SPÖ, die vorher eher für den Tunnel war - der Bund müsse auf die Interessen des Landes-Naturschutzes Rücksicht nehmen.
Schließlich war ja der negative Bescheid des Landes deshalb erfolgt, weil man durch den Bau diese Interessen gefährdet sieht und um den Wasserhaushalt in diesem Gebiet durch den Eisenbahn-Tunnel fürchtet. LH Dr. Erwin Pröll sieht auch eine Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenwelt.

Andere Varianten?

Der Streit um den Basis-Tunnel geht quer durch die Bundesländer und Parteien - geografisch ausgedrückt: Der Osten ist dagegen, der Westen dafür. Auf Bundesebene tritt Bautenminister Dr. Einem und die SPÖ für den Tunnelbau ein - bedingt auch die Liberalen und die Grünen - die ÖVP tut sich riesig schwer, denn Pröll und Klasnic sind angesehene Landeshauptleute und haben beide Durchsetzungsvermögen. Aber wie schnell verschiedene Standpunkte in Sachfragen auch in Feindschaft ausarten können, zeigt die Drohung des steirischen ÖAAB, keine Beiträge in die Kasse des Bundes-ÖAAB abzuliefern, wenn Obmann Fasslabend weiterhin die „Argumente von LH Pröll in der Tunnelfrage vertreten sollte.“
Es ist schade, daß über mögliche Alternativen wie den Ausbau der Süd-ostspange sowie den Ausbau der Aspangbahn kaum ernstlich diskutiert wird. Es ist zu hoffen, daß das umstrittene Tunnel-Projekt nicht zu einem „Glaubenskrieg“ zwischen Befürwortern und Gegnern wird.
Auch in einem Wahljahr sollten Sachlichkeit und Fairneß nicht ganz auf der Strecke bleiben!