Solidarität - Fundament einer menschlichen Gesellschaft

Ein bestimmtes Maß an Solidarität ist Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft. Solidarität ist mehr als bloße Toleranz. Sie hilft Gegensätze und Spannungen zu überwinden.

Ja, sie gehört zum Fundament einer menschlichen Gesellschaft. Im Grunde ist die Solidarität in seinem Begriffsinhalt weitgehend „nur“ ein anderes Wort für Nächstenliebe. Und würden wir uns alle (einigermaßen) an die 10 Gebote halten, es wäre nicht schwer, „Wege zu einer solidarischen Politik“ zu finden und zu gehen, wie sie Univ.-Prof. Paul Zulehner in der im Tyrolia-Verlag herausgebrachten Studie zeichnet.

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Die Studie des Ludwig-Boltzmann-Institutes für Werteforschung, an der neben Zulehner auch der Politologe Anton Pelinka, sowie Hermann Denz und Reinhard Zuba mitgearbeitet haben, kommt übrigens zu dem Schluss, dass Österreichs Wähler in so manchen Bereichen zu mehr Solidarität bereit wären als die von ihnen gewählten Parteien dies verlangen. Jedenfalls gibt es zwischen den Parteien und deren Wählern mitunter Unterschiede im Solidarverhalten. Die ÖVP-Wähler zeichnen sich durch ein hohes Solidaritätspotenzial aus. Die Volkspartei hat einen beachtlichen Anteil an Wählern mit kirchlicher und religiöser Bindung. Die Bereitschaft zur Solidarität, heißt es in der Studie, werde von ihrer Partei nur teilweise genützt, speziell gegenüber Flüchtlingen sowie bei Maßnahmen der Umverteilung und der Resozialisierung. Bei Ausländern, Arbeitslosen und sozial Schwachen zeige sich die Parteispitze allerdings solidarischer als die Basis. Deutlich weniger Solidarität findet man laut Studie bei den SPÖ-Wählern. Sie zeigen etwa deutlich weniger Bereitschaft zu Solidarität mit Arbeitslosen und sozial Schwachen am Arbeitsplatz als die Parteispitze - vor allem SPÖ-Gewerkschafter treten hier für mehr Solidarität ein. Auch gegenüber Flüchtlingen und Ausländern ist die Solidaritätsbereitschaft bei SPÖ-Wählern nicht allzu groß. Daher versucht die Parteispitze durch „widersprüchliche Wortmeldungen“ eine „zu deutlich demonstrierte“ Solidarität mit diesen Gruppen zu vermeiden, um nicht Stammwähler zu verärgern, stellen die Autoren der Studie fest.

Die „Unsolidarischen“

Man bräuchte keine Untersuchung, um festzustellen, dass es heute auch eine breite Schichte von Mitbürgern gibt, die von Solidarität nicht viel wissen wollen. Die Studie ortet die größte Zahl an „Unsolidarischen“ bei den FPÖ-Wählern. Demnach machen sie bei diesen 42 Prozent aus, bei der SPÖ sind es immerhin auch ein Drittel. Beim Liberalen Forum stellen die „Unsolidarischen“ ein Viertel der Wähler, bei der ÖVP sind es dagegen nur 18 Prozent, bei den Grünen noch weniger. Kein gutes Zeugnis stellt die Studie der FPÖ-Parteispitze in Sachen Solidarität aus: „Sie kommt in ihrer Ablehnung von Ausländern und dem Verunglimpfen von Arbeitslosen und sozial Schwachen als Sozialschmarotzer der Stimmung der Wähler voll entgegen.“ Allerdings werden manche Sozialpotentiale nicht ausgeschöpft: ein Drittel der Wähler zeige sich fernsolidarisch was von der Partei kaum berücksichtigte werde. FPÖ-Wähler zeigen auch deutlich mehr Zustimmung zur Umverteilung als die Parteispitze mit ihren wirtschaftsliberalen Ansätzen. Die liberalen Wähler zeigen sich stark „fernsolidarisch“, was mit den Aussagen der Parteispitze zu Flüchtlingshilfe und Ausländern übereinstimmt. Wenig Solidaritätsbereitschaft gibt es gegenüber Arbeitslosen. In Fragen Umverteilung und Familie sind die LIF-Wähler toleranter als die Partei. Hohe Werte an Solidaritätsbereitschaft in „Nah und Fern“ weisen die Grünen auf. Hier kommt die Parteispitze den Wünschen der Basis in ihren Forderungen voll entgegen.

Für „Ungeborene“

Es ist verständlich, dass diese grundsätzlichen Feststellungen nur recht allgemein das Solidaritätsverhalten von Parteien und deren Wählern umschreiben können. Auch ein hier als „unsolidarisch“ eingestufter Bürger kann in konkreten Fällen solidarisch sein und Hilfsbereitschaft zeigen. So etwa wenn es darum geht, einer durch einen tragischen Todesfall in Not geratenen Familie in seiner Nachbarschaft unter die Arme zu greifen. Und würden nicht immer wieder auch manchen „Unsolidarischen“ die Aufrufe zur Linderung von Not und Leid unter die Haut gehen, wären die Österreicher nicht „Weltmeister“ im Spenden - wie das die Aktionen „Licht ins Dunkel“ und vor allen „Nachbar in Not“ beweisen. Dass das Solidaritätsverhalten der Wähler auch stark vom jeweiligen Thema abhängt, zeigt die Zulehner-Studie deutlich auf: So hat es doch etwas überrascht, dass in Bezug auf die Frage des Lebensschutzes der Ungeborenen drei Viertel der Wähler aller Parteien sich für „Solidarität mit Ungeborenen“ ausgesprochen haben und auch für Maßnahmen zur Vermeidung von Abtreibungen. Dieses Ergebnis ist auch deshalb bemerkenswert, weil die „Fristenlösung“ ja bereits seit den siebziger Jahren in Kraft ist. Das signalisiert Handlungsbedarf. Leider denkt hier die SPÖ-Spitze - seit 1970 die Mehrheitspartei in Österreich - anders als der Großteil ihrer Wähler. Am stärksten bleibt in dieser Frage die Führung der Liberalen hinter den Solidaritätswerten ihrer Wähler zurück, auch die FPÖ-Spitze hinkt nach. ÖVP und Grüne entsprechen hier in ihren Aussagen weithin den Wünschen ihrer Anhänger. Laut Studie.

Wichtige Rolle

Es ist eine Tatsache, dass die Solidaritätsgesinnung einer Gesellschaft eine wichtige Rolle für die praktische Politik der Parteien und damit eines Volkes bildet. Der Bogen spannt sich hier von der Steuerpolitik („Umverteilung“) über die Familienpolitik bis zu den Fragen der gesetzlichen Versicherungen, der Pensionen und der diversen Förderungen und Ausgleichszahlungen. Die soziale Marktwirtschaft und die soziale Partnerschaft „made in Austria“ hätten sich ohne einem beachtlichen Maß an gegenseitigen Verständnis, an Solidaritätsgesinnung nicht entwickeln können. Allerdings besteht heute die Gefahr, dass durch den Einfluss einer neoliberalen Gesinnung, durch den raschen Übergang zu einer globalen Wirtschaft, den weiteren Strukturwandel der Gesellschaft, dem Anstieg der Alterspyramide und nicht zuletzt der Verdünnung ethischer Werte der Egoismus des Einzelnen und auch der Interessensgruppen fröhliche Urständ’ feiert.

Solidaritätskampagne

Prof. Zulehner betont in der Studie, dass es ohne Solidarität keinen Weg in gerechte, friedliche und freie Verhältnisse gebe. „Ohne Solidarität haben Frieden und Freiheit keine Chance - nicht in Österreich wie auch in allen anderen Ländern der Welt“. In Österreich sei noch immer die Bereitschaft zu solidarischem Verhalten relativ groß. So sehen 85 Prozent der Bevölkerung „teilen lernen“ als wichtiges Erziehungsziel an. Freilich beziehe sich die Solidarität vor allem auf den Nachbarbereich Familie und Arbeitsumgebung. „Sie ist oft nur als Wunsch, nicht als Tat vorhanden.“ Die beiden „Solidaritätssäulen“ Familie und Sozialsystem seien in der Krise und im Wandel. Doch es brauche eine ständige neue Balance zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Absicherung. Der Pastoraltheologe und Wissenschaftler Prof. Zulehner fordert „nach dem Wahlkampf eine parteiübergreifende Solidaritätskampagne“, ähnlich der Informationskampagne zum EU-Beitritt. „Man kann Solidarität auch bewerben.“ In diese „Pädagogik der Solidarität“ sollen auch Medien, Schulen und Kirchen einbezogen werden.

Appell an die Kirche

Die Kirchen könnten Solidarität nur fördern, wenn sie Menschen zu einer Religiösität verhelfen, „die Angst mindert“. Von den christlichen Kirchen wird ein stärkeres gesellschaftspolitisches Engagement anstelle einer „vorschnellen Spiritualisierung“ und einer bloßen Ich-bezogenen „Wellness-Spiritualität“ verlangt. Die kirchlichen Jugendorganisationen müssten dem Land „politisch aktive Leute geben“. Die katholische Kirche müsse sich wieder dem dramatischen gesellschaftlichen und kulturellen Wandel stellen. Zulehner forderte in dem Zusammenhang einen zweiten Sozialhirtenbrief der österreichischen Bischöfe.

Aus „Wege zu einer solidarischen Politik“. (Das Buch ist zum Preis von S 144,-- im Buchhandel erhältlich)