Herausforderung für die
europäische Landwirtschaft

Wenn in diesen ersten Dezembertagen (30.11.-3.12.99) in Seattle, USA, die Eröffnung der nächsten WTO-Verhandlungsrunde beginnt, für die zunächst ein Zeitraum von etwa 3 Jahren anberaumt ist, dann wird besonders wieder der Bereich „Landwirtschaft“ einer der schwierigsten Verhandlungspunkte sein.

Organisation der WTO

WTO ist die Welthandelsorganisation, der bereits mehr als 130 Staaten der Erde angehören. Allerdings umfassen die WTO-Abkommen nicht nur den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, sondern ganz allgemein mit Handelsgütern aller Art, die im sogenannten GATT (=Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, begründet 1947) zusammengefasst sind. In die WTO-Abkommen fällt aber auch der Handel mit Dienstleistungen, umfassend: Bereiche wie Bankwesen, Telefongesellschaften, Fluggesellschaften usw.; Kurzbezeichnung GATS = Allgemeines Abkommen über international gehandelte Dienstleistungen; englisch: General Agreement on Trade in Services. Schließlich gehört zu diesen WTO-Abkommen auch noch der Bereich des „Geistigen Eigentums“, der bestimmten Schutzbestimmungen unterstellt ist; Kurzbezeichnung „TRIPS“. Dazu gehören beispielsweise Autorenrechte, registrierte Handelsmarken, Patentschutz und vieles andere mehr. (Engl: Trade Related Aspects of Intellectual Proberty Rights”). Der Sitz der Welthandelsorganisation ist in Genf bei den dort befindlichen UN-Organisationen. Seit der Gründung des GATT wurden bisher 8 Verhandlungsrunden durchgeführt, wobei sich jede über mehrere Jahre hinzog. Die letzte Verhandlungsrunde hatte bereits den Schwerpunkt Landwirtschaft als besonders umstrittenen Bereich, es war die sogen. URUGUAY-Runde (weil sie 1986 in Uruguay eröffnet wurde, danach benannt), die sich von 1986 bis Ende 1993 hinzog. Das Ergebnis war ein Vertragswerk von mehr als 500 Seiten mit 26 verschiedenen Abkommen und 45 Verträgen. Nun ist es wieder soweit; trotz großer Schwierigkeiten im Vorfeld der Verhandlungsvorbereitungen, sollte die Eröffnungstagung bei Drucklegung dieser Rufer-Nummer bereits im Gang sein. Weil sich die Verhandlungen über die nächsten Jahre hinziehen werden, wird bereits jetzt die Bezeichnung „Millenniumsrunde“ verwendet.

Was will die WTO?

Das erklärte Ziel der neuen Verhandlungsrunde ist es, weitere Liberalisierungsschritte im Welthandel durch Zollabbau und Abbau sonstiger, sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse zu setzen. Besonders die Bereiche „Landwirtschaft“ und „Dienstleistungen“ sollen in dieser Milleniumsrunde eine starke Absenkung von Handelsbeschränkungen erfahren. Dieser geplante Abbau von noch vorhandenen Schutzmaßnahmen beunruhigt natürlich die Landwirtschaft, und dies nicht nur in Österreich, sondern mehr oder weniger in ganz Europa. Befürworter und Betreiber dieser geforderten Änderungen sind neben den USA besonders die Länder der sogen. Cairns-Gruppe wie Australien, Argentinien, Brasilien, Kanada, Neuseeland u.a. Schon bei der Uruguay-Runde zeigte sich dieser fast unüberbrückbare Interessenskonflikt zwischen den europäischen Ländern und den oben genannten extremen Freihandelsvertretern.

Absichten und Auswirkungen

Die von der WTO vertretene Freihandelstheorie geht davon aus, dass eine weitestgehende Liberalisierung des Handels für alle Beteiligten zu einer wirtschaftlichen Verbesserung führt. Dies trifft aber nur bedingt zu, denn überall wo es Gewinner einer Entwicklung gibt, dort gibt es auch Verlierer. Zu letzteren gehören neben verschiedenen Entwicklungsländern vor allem auch die europäischen Bauern. Amerikanische Agrartechnokraten können es nämlich nicht verstehen, dass die agrarische Produktion in europäischen Ländern nicht nur wegen ihrer kleinen Betriebsstrukturen, sondern auch wegen ihrer außerökonomischen Leistungen, wie Erhaltung der Besiedelung, Pflege der Kulturlandschaft, Auflagen für umweltschonende Bewirtschaftung usw., schützenswert ist! Länder in denen landwirtschaftlich genutzte Flächen zumindest scheinbar noch unbegrenzt zur Verfügung stehen, bringen kaum Verständnis dafür auf, dass auch in sogenannten Ungunstlagen europäischer Länder noch Landwirtschaft betrieben werden muss, wenn wir die damit zusammenhängenden volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzungen, wie etwa den Tourismus, erhalten wollen. Diese Länder, allen voran die USA, verlangen daher von den Europäern möglichst ungehinderten Marktzutritt für ihre agrarischen Produkte. Dass sie aber gleichzeitig selbst Schutzmaßnahmen für die eigene Landwirtschaft setzen, wird scheinbar als selbstverständlich angesehen. So haben die USA seit der letzten Uruguay-Runde für Zucker und Milchprodukte so hohe Zölle eingeführt, dass Importe praktisch unmöglich sind. Was das beispielsweise für unseren Hartkäse- (Emmentaler-) Export in die USA zur Folge hat, braucht nicht näher erläutert zu werden.

Forderungen der Länder

Den Forderungen der Länder der Cairns-Gruppe versucht die EU das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft entgegenzusetzen, für das die Maßnahmen einer umweltschonenden Landwirtschaft auch weiterhin gefördert werden müssen. Dem gegenüber, wollen aber die extremen Freihandelsvertreter, diese im Uruguay-Abkommen als GREEN- und BLUE-BOX Maßnahmen vertraglich zugesicherten Schutzbestimmungen neuerlich zur Diskussion stellen und möglichst reduzieren. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die europäische Agrarpolitik in den zu erwartenden Verhandlungen behaupten kann, zum Wohle nicht nur des Bauernstandes, sondern der gesamten Gesellschaft.