Zur derzeitigen politischen Situation
Österreich bleibt regierbar - oder?
D emnächst finden in NÖ Gemeinderatswahlen statt. Ob sie von den
letzten Wochen beeinflusst werden, diese Antwort kann nicht aus
den Ärmeln geschüttelt werden. Denn Wahlen in Gemeinden sind mehr
orts- und persönlichkeitsbezogen als Ereignisse auf Bundesebene.
In diesem Beitrag sei versucht, einmal abzusehen von der Person
des JH. Die dümmliche mediale Konzentration auf ihn schuf einen
europäischen Star, ja weltweiten politischen Popstar, für den wahr
ist, was wirkt. Dies scheint er zu genießen. Weniger genußvoll werden
für uns Auslandsreisen, worin es gilt, sich zu rechtfertigen, kein
Nazi zu sein. Das verdanken wir seinen verdächtig braunen Einzel-Provokationen.
Aber selbst wenn Bundes-präsident Dr. Klestil bei aller Kritik erklärt,
dass JH k e i n Nazi ist, verschwieg dies selbst ein Qualitätsblatt
wie die „Süddeutsche Zeitung“. Es ist erschreckend, was Medienberichte
mit elefantösen Überzeichnungen anrichten. Dass eine solche Auslands-Feindlichkeit
ausgerechnet vom Nachbarland Bayern kommt, ist unbegreifllich. Ihrem
Korrespondent, Herr Frank, fehlt Einfühlungsvermögen für dieses
Land.
Absurde Journalisten
So tauchen in Wien Auslandsjournalisten auf und möchten Gefangene
in Konzentrationslagern interviewen. Es ist absurd. Und Israelis
lassen durchklingen, sie hätten gerne Einwanderer. Dazu bedarf es
Ausreise-Willige. Dem kann nachgeholfen werden durch angeblich bedrohlichen
Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Aber nirgends in Österreich
wurden in der Vergangenheit Asylantenheime angezündet. Aber geht
es uns viel besser? Wurde aus Belgien nicht einfach ein Land von
Kinderschändern. Vom Land Belgien war lange Zeit kaum etwas zu erfahren
- nichts von den dort aufgeschlossenen Menschen für die Dritte Welt,
nichts von deren praktischen Sinn und der Sprachenkundigkeit. Selbst
die einfachen Leute in Flandern können sich auf Englisch, Französisch
und Deutsch verständigen. In Belgien wird die reguläre Briefpost
zweimal am Tag zugestellt. Während eines vierjährigen Studienaufenthaltes
in diesem Land erfuhr ich sehr viel Positiva. Wann berichteten davon
Medien? Interessiert es uns auch? Werden wir nicht selber Opfer
von Klischees? Die Welt wäre ein Dorf und allen Informationen zugänglich.
Welch Illussion lehrt uns die letzte Zeit. Die Argentinier ziehen
ihren Botschafter ab, weil er realistisch von Österreich berichtet.
Schuldhaft uninformiert
Französische Politiker und eine bisher weltweit angesehene Tageszeitung
wie „Le Monde“ verurteilen Österreich, sind auslands-feindlich und
weigern sich oder sind ignorant, also schuldhaft uninformiert, die
österreichischen Interna zu sehen, welche zur jetzigen Situation
führten. Und Frankreich verhält sich wie ein gedankenloser Schulmeister,
der die ganze Klasse (das Land Österreich) bestraft wegen eines
Rüpels. Nun aber dazu, warum JH zu solchen Protest-Wahlerfolgen
kam. Es sind vor allem Sachprobleme, die andere Parteien nicht benannten
oder zu lösen versäumten. Der Beitritt zur EU brachte a u c h Probleme
und auch die Erweiterung wird es tun. Sind denn die Arbeitsplatzprobleme
Jugendlicher in Gmünd und anderswo in Grenzregionen nur Einbildung?
1959 wählten 60 Prozent der Arbeiter die SPÖ. Heute ist die FPÖ
d i e dominante Arbeiterpartei geworden Hier müssen doch vielfältige
Versäumnisse vorliegen. Sind die Ängste der kleinen Leute angesichts
sehr hoher Ausländerquoten in bestimmten Wohnregionen z.B. Wiens
ernst genommen worden? Selbst wenn diese Ängste durch kleinformatige
Blätter geschürt wurden. Im übrigen: Nur jede/r sechste FPÖ-WählerIn
stimmte für diese Partei - wegen Ausländerfeindlichkeit (16 % sagte
ein Forscher des ÖVP-nahen Fessel-Institutes).
Protestpartei FPÖ?
Die FPÖ ist im wesentlichen eine Protestpartei - gegen unheilvolle
Verfilzungen und Machtkartelle der beiden früheren Koalitionspartner.
Macht es Sinn, dass ein Gemeinde- oder gar Zahnarzt einer Parteiorganisation
beitreten muss, um eine Arztstelle zu bekommen? Sicherlich: Österreich
ist ein reiches Land, aber mehrere hundert tausend sind arm - europäisch
verstanden. Armut versteckt sich. Je nach Berechnung - ob einkommens-arm,
ausgaben-arm oder ausstattungs-arm- gibt es in Österreich 800.000
bis 1,5 Millionen a r m e Menschen. Dies sind oft Allein- erzieherinnen,
Familien mit mehreren Kindern, oft Menschen in ländlichen Regionen,
alte Menschen - auch in Städten - die sich das ganze Leben geschunden
haben und mit einer Mindestpension durchkommen müssen. Aus deutschen
Caritaskreisen wurde bekannt, dass die rechtsradikalen Republikaner
vor allem von Langzeitarbeitslosen und verarmten Deutschen gewählt
wurden. Ähnliches erzählten mir Franzosen in Wien: Die Le Pen Wähler
sind oft solche, welche in Frankreich arbeitslos sind und sich von
einem Politikwechsel Besserung ihrer Lage erhoffen. Auch der frühere
SPÖ-Minister Dr. Einem sieht seine Partei vor der Frage, ob sie
Politik für die jetzigen Armen machen soll oder vor allem für jene,
die früher verarmt waren. Rackern sich nicht auch kleine Geschäftsleute
ab, um ihre Existenz zu sichern? Wann werden die Beamten entlastet
von der Flut längst überholter oder zu komplizierter Vorschriften?
Wann wird die ÖVP ernst machen mit ihrem ach so christlichen Hintergrund?
Bei konkreten Anliegen - wie in der Sonntagsfrage - kneift oder
windet sie sich. Wo bleiben da die beschworenen Werte? Diese und
viele Fragen politischen Sumpfes rufen nach Lösungen und erhellen
die Politikszene.
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Prof. Dr. Hans Högl,
Wien über die politische
Situation in Österreich.
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