Machtmissbrauch in der Politik

Denn sie wollen nicht sehen, was sie tun!

„Macht hat die Tendenz zu verderben. Absolute Macht verdirbt absolut.“ Dieser bekannte Ausspruch Lord Actons weist auf die Tendenz zum Missbrauch und zur Korruption der Macht hin, eine Tendenz, die um so stärker wird, je mehr es sich um große, konzentrierte und absolute Macht handelt.

- Leopold Neuhold -

Dazu kommt meist noch, dass Machthaber, deren Macht zu groß geworden ist, um so weniger am Machtmissbrauch finden, weil sie ihn ja als quasi erworbenes Recht deuten. Natürlich wird man sofort vorbringen, dass wir heute von absoluter Macht weit meilenweit entfernt sind, wo doch ein etabliertes demokratisches System der Kontrolle ein großes Augenmerk schenkt und in den Massenmedien gewichtige Kontrolleure vorhanden sind. Diese haben ja gerade in der letzten Zeit deutlich gezeigt, wie groß ihre Kontrollmacht ist, weil vor ihr niemand sicher sein kann. Trotz dieser Kontrolldichte zeigen sich aber Tendenzen, die teilweise in die Richtung gehen, dass die Wachsamkeit gerade bei den Bürgern absinkt und so der Machtmissbrauch an der Spitze erleichtert wird. Dazu sollen nur ein paar Entwicklungen aufgezeigt werden.

O.K. Gesellschaft

Der Psychoanalytiker Horst Eberhard Richter bezeichnet unsere Gesellschaft als eine „O.K.-Gesellschaft“. Alles muss gut drauf, das Leben muss erlebnisreich sein, ohne Schwierigkeiten soll alles vonstatten gehen. „Die Werbung greift nur auf, was ohnehin zum heimlichen Leitmotiv des Alltags geworden ist: Der Zwang, gut draufzusein.“ In einer solchen Stimmung spielt Politik nur eine unbedeutende Rolle. Wenn sie mich hindert, gut drauf zu sein, wird sie auf die Seite geschoben. Wenn in den anderen Bereichen das Glück als käuflich angeboten wird, werde ich mich doch nicht den Mühen der Aufgaben unterziehen, die in der Politik warten. „Sollen doch die in der Politik tun, was sie wollen!“ Die meist mitgedachte Bedingung „...solange mein Gut-drauf-Sein durch die Politik nicht beeinträchtigt wird“, greift dann so lange nicht, als ich in andere Bereiche flüchten kann. Aber daran denkt man ja schlussendlich nicht. Aus solchem Auszug aus der Politik entwickelt sich Unachtsamkeit der Politik gegenüber, deren Folge nur zu leicht Machtmissbrauch sein kann. Taxi Orange und Big Brother sind beredter Ausdruck des Interesses am eigenen Lebensbereich, ohne die Absicht, über ihn hinauszugehen. Dazu gesellt sich noch eine Spaßorientierung, die den Unterhaltungswert an der Politik in den Vordergrund rückt. Wenn sich Politik als ein Spektakel darstellen lässt, das einem sportlichen Zweikampf gleicht, in Ausklammerung der sportlichen Fairness möglicherweise sogar einer Schlammschlacht, dann wird sie für viele attraktiv. Als Bohren von dicken und harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich, wie Max Weber Politik umschrieben hat, bleibt sie für viele Menschen uninteressant. Spektakuläre Aktionen, Untergriffe werden beklatscht, für Ideen, die fordernd sind, besonders was das Mitdenken betrifft, bleibt oft nur ein gelangweiltes Gähnen. Was Wunder, wenn in einer solchen Situation auch der Machtmissbrauch „in“ wird, wenn er nur einen Unterhaltungswert besitzt. Wo Grenzverletzungen von Politikern begeistert beklatscht werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass der Machtmiss-brauch folgt; schon zu dem Zweck, um den Zuschauern weiterhin Spektakel liefern zu können.

Nichts tiefgehendes

In einem so oberflächlichen Zugang zur Politik bleiben meist nämlich auch die Entwicklungen innerhalb der Politik verborgen, man bewegt sich nur an der spektakulären Oberfläche. Mit einem Witz illustriert: An einer Kreuzung großer Auflauf. Ein neu Hinzukommender drängt sich zum Zentrum des Geschehens vor. Dort angelangt, fragt er einen der Herumstehenden, was passiert sei. Dieser antwortet: „Der letzte, der es wusste, ist vor einer halben Stunde gegangen.“ Nur die Äußerlichkeiten, das Tamtam rundherum, werden noch wahrgenommen, was sich wirklich abspielt, ist teilweise Nebensache.

Nur Design zählt

Und die Parteien tragen dazu auch ein gutes Stück bei. Wichtig ist das Design geworden, die Inhalte bleiben relativ im Vagen. Ein neues Emblem ersetzt oft tiefgehende Debatten über Wertvorstellungen, die in Taten umgesetzt werden sollen.. Um auch das mit einer Geschichte zu zeigen. Als Karl Valentin einmal eine neue Brille trug, fragte ihn Liesl Karlstadt vorwurfsvoll: „Du hast ja nur eine Brillenfassung, wo bleiben die Gläser?“ Darauf Karl Valentin: „Immer noch besser als gar nichts!“ Die anderen glauben zu lassen, man sehe besser und schließlich selbst zu glauben, man sehe wirklich besser, wenn man nur eine Fassung hat, das scheint heute kennzeichnend für den politischen Alltag zu sein. Wird dann Machtmissbrauch überhaupt noch bemerkt? Dazu kommt noch, dass sich die Bürger nur zu gerne den Parteien und Funktionären die Umsetzung der Politik überlassen, um selber Ruhe zu haben. Oft verhält sich der Bürger den politisch von ihm für verantwortlich Erklärten gegenüber wie ein Mann, der im Esszimmer sitzt und seiner Frau, die in der Küche abwäscht, zuruft: „Frau, mach die Türe zu, ich kann nicht zuschauen, wie du dich schindest!“ Wenn man wegschaut, um selbst nichts tun zu müssen, wird Machtmissbrauch nur zu leicht eine logische Folge sein. Liegt das Problem des Machtmiss-brauchs in der Politik nicht auch beim Bürger?

Oft verhält sich der
Bürger den politisch
von ihm für verantwortlich Erklärten gegenüber wie ein Mann, der im Esszimmer sitzt
und seiner Frau,
die in der Küche abwäscht,
zuruft:
„Frau, mach die Türe zu,
ich kann nicht zuschauen,
wie du dich schindest!“