Abgeltung für Erziehungsarbeit?

Streit ums Kindergeld

Zu einer fast unendlichen Geschichte hat sich der Streit um das Kindergeld entwickelt. Bis Ende März sollen nun Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Sozialminister Herbert Haupt ihre Pläne für diese umstrittene Familienzuwendung vorlegen. Keine leichte Aufgabe, denn es spießt sich so manches. Nicht nur die Zuverdienstgrenze.

- Hans Pflügl -

I m Koalitionsabkommen wurde das Kindergeld bereits beschlossen, aber nur für zwei Jahre. Ein drittes war für Alleinerzieher-innen vorgesehen und für den Fall, wenn der Vater selbst in Karenz geht - die Familie sich sozusagen die Karenz teilt. Minister Haupt ist nun mit der Idee an die Öffentlichkeit getreten, das Kindergeld ab 2002 für drei Jahre zu gewähren. Und zwar allen Müttern, auch ohne Versicherungsleistung und ohne Zuverdienstgrenze. Die Reaktionen darauf hielten sich zwischen Jubel und Ablehnung. Für die Familienorganisationen ist das Kindergeld die Erfüllung lang gehegter Forderungen. Offen sind die Zuverdienstgrenzen. Sozialminister Haupt will keine Begrenzung, Finanzminister Grasser schlägt 300.000 ATS brutto Jahresverdienst vor, das sind etwa 21.000 Schilling im Monat. Koalitionspartner Andreas Khol tritt für 15.000 ATS im Monat ein. Seine Partei zeigt sich auch darüber hinaus sehr restriktiv: Das dritte Jahr soll nur ausbezahlt werden, wenn auch die Väter selbst in Karenz gehen. Man pocht dabei auf das seinerzeitige Koalitionsabkommen.

Innen- und Außenbremse

Gebremst wird in der Koalitionsregierung nicht nur aus den eigenen Reihen aus, sondern auch von Seiten der Opposition. Alfred Gusenbauer will das Kindergeld überhaupt vergessen und fordert statt dessen eine Steuersenkung. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger befürchtet, dass sich das Kindergeld finanziell nicht ausgehen werde. Schützenhilfe erhält Haupt lediglich von einigen FP-Politikern und den Familienverbänden. Der Österreich- Präsident des Katholischen Familienverbandes, Johannes Fenz, sieht Haupts Vorschläge in Richtung „Grundsicherung“ gehen. Das Kindergeld sei „ein wichtiges Signal für eine nachhaltige und langfristige Familienpolitik“. Es ermögliche vielen Familien die zwar oft zitierte, aber kaum gewährte „Wahlfreiheit“. Die Eltern bekämen dann unabhängig von Berufstätigkeit und Einkommen das Geld für die Kinderbetreuung. Ob sie damit selbst die Betreuung übernehmen oder fremde Betreuungsleistung (Kinderhort oder Tagesmutter) „einkaufen“, sei ihre persönliche Entscheidung. Fenz geht es um die „größtmögliche Wahlfreiheit“ für die Eltern. „Diese ist dann gegeben, wenn es zum Bezug des Kindergeldes überhaupt keine oder eine sehr hohe Zuverdienstgrenze gibt“, meint er. Und daran spießt es sich noch gewaltig.

Raubbau am Familienfonds

Helmut Schattovits vom Institut für Familienforschung bestätigt dem Sozialminister die volle Finanzierbarkeit des Kindergeldes. „Ohne das Budget zu belasten“, wie er sagt. Die Überschüsse im Familienfonds reichen für die Ausbezahlung von drei Jahren Kindergeld. Es bedürfe lediglich des politischen Willens, meint Schattovits. Es sei an der Zeit, dass die Gelder aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wirklich den Familien zukommen und nicht wieder zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. Auch Kanzler Schüssel und Vizekanzlerin Ries-Passer haben sich dafür ausgesprochen. Doch die Konsequenzen daraus liegen in weiter Ferne. Der St. Pöltner Familienverbands-Vorsitzende Josef Grubner zeigt sich über die dauernden Verunsicherungen in den Diskussionen verärgert und meint, dass „doch endlich einmal klar sein muss, dass es sich beim Kindergeld weder um eine Sozialleistung noch um eine besonders familienfreundliche Aktion der Regierung handelt, sondern lediglich um die berechtigte Abgeltung der Erziehungsleistung für das Kind“. Bereits im Jahr 1954 wurde dies im Familienlastenausgleichsgesetz festgeschrieben: „Der Ausgleich der Familienlasten hat zwischen denjenigen zu erfolgen, die die Lasten im Interesse der gesamten Gesellschaft tragen, und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewusst oder unbewusst daraus Nutzen ziehen, dass es andere für sie tun“.

Und die Finanzierung?

Dank der guten Wirtschaftslage kann sich Finanzminister Grasser auf einen schnelleren Abbau des Defizits freuen. Mit 40 Milliarden lag das Defizit im vergangenen Jahr um 15 Milliarden Schilling unter dem veranschlagten Abgang. Auch der FLAF ist gut gefüllt. Das Karenzgeld macht derzeit jährlich etwa 8,2 Mrd. Schilling aus dem 60-Milliarden-Topf für die Familien aus. Daraus werden unter anderem auch die Familienbeihilfen, die Schülerfreifahrten und Schulbücher bezahlt. Die Ausdehnung des Kindergeldes auf alle, mit monatlich 6.000.- Schilling und auf drei Jahre, macht zusätzlich 3,1 Mrd. Schilling aus, rechnet Schattovits vor. Dies ergibt insgesamt 11,3 Milliarden Schilling im Jahr. Nachdem der Überschuss im Familienlastenausgleichsfonds im Jahr 2002 nach Berechnungen des Institutes für Familienforschung „deutlich mehr“ als fünf Mrd. Schilling ausmachen soll, sei der Zusatzaufwand finanzierbar.