Meine Meinung

Sozialpolitik populär?

- DI Dr. Leopold Wimmer -

Die geplante Einführung eines Kindergeldes, das für jedes Kind ausbezahlt wird, ist als familienpolitische Maßnahme zu begrüßen. Wenn es gelingt, gleichzeitig auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Eltern erlauben, sich in den ersten Jahren persönlich um die Erziehung ihrer Kinder anzunehmen, bedeutet das für die Entwicklung unserer Gesellschaft einen sehr positiven Schritt. Zu Bedenken gilt es dabei, wie die Erfahrungen aus anderen Ländern Europas zeigen, dass eine Reihe von Maßnahmen erforderlich ist, um wieder zu einer kinderfreundlichen Haltung zu kommen. Ganz sicher nicht förderlich ist, wenn noch vor Einführung des Kindergeldes, die finanzielle Anerkennung der Sorgepflicht für Kinder beim Arbeitslosenbezug geschmälert und die jährliche Wertanpassung dieser Gelder gestrichen wird. Wie soll denn eine alleinerziehende Mutter, die auf Grund ihrer Kinderbetreuung nicht so flexibel ist, wie das heute gemeinhin von den Betrieben gefordert wird, und daher auch mit noch so vielen Bewerbungen, keinen Posten bekommt, mit ein paar Tausend Schilling für sich und ihr Kind sorgen? Warum hat man solche Eile, bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen? Kann es wirklich Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein, den Stimmen am Biertisch und der Neidgenossenschaft zu entsprechen? Wenn man schon sparen will, warum hat man z.B. nicht schon längst eine Gesetzesänderung beschlossen und den Anspruch auf eine Ministerpension nach ein paar Monaten Amtszeit abgeschafft? Warum hat man nicht strengere Regelungen und Kontrollen eingeführt, die Doppelbezüge in einer Höhe, von der ein Durchschnittsverdiener nur träumen kann, endlich wirkungsvoll unterbinden? Die Antwort, warum dies so ist, mag sich jeder selbst geben.

DI Dr. Leopold Wimmer,
KMB-Obmann der Diözese St. Pölten